Gemeinde legt Widerspruch gegen Windräder auf dem Mittelberg ein
Vachdorf sieht seine Planungshoheit verletzt, weil das Landratsamt die Gemeinde vor der Genehmigung nicht erneut angehört hat
Die Gemeinde Vachdorf hat am 14. Juli 2026 Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen vom 3. Juni 2026 eingelegt. Der Bescheid erlaubt die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf dem Mittelberg. Bürgermeister Andreas Baumann hat die Einwohner darüber in einer Mitteilung informiert.
Warum die Gemeinde widerspricht
Den Widerspruch hat die Gemeinde zusammen mit der Anwaltskanzlei Heller aus Meiningen begründet. Kern ist die gemeindliche Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 36 Baugesetzbuch):
- Vachdorf hatte sein Einvernehmen zu dem Vorhaben rechtzeitig und mit Gründen aus § 35 BauGB versagt.
- Die Genehmigung ersetzt dieses Einvernehmen. Bevor die Behörde so entscheidet, muss sie die Gemeinde nach § 77 Abs. 4 Thüringer Bauordnung noch einmal anhören. Das ist nach Darstellung der Gemeinde nicht geschehen.
- Bei einer ordnungsgemäßen Anhörung hätte die Gemeinde anders entscheiden oder Mittel zur Sicherung ihrer Planung ergreifen können.
Nach ständiger Rechtsprechung macht schon die Missachtung dieser Mitwirkungsrechte eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig, ohne dass es auf eine tiefere inhaltliche Prüfung ankommt.
Wie es weitergeht
Die Gemeinde wartet nun das folgende Anhörungsverfahren ab. Dort will sie ergänzend zu ihren bisherigen Einwänden Stellung nehmen und weitere Rechtsschutzmöglichkeiten prüfen.
Zum Vorranggebiet W-23 Mittelberg hatte die Gemeinde bereits eine Stellungnahme zum Regionalplan abgegeben.
Quelle: Mitteilung der Gemeinde Vachdorf (gez. Baumann, Bürgermeister) in der Dorfleben-App, 21.09.2026
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